Bahn will neuerlichen GDL-Streik gerichtlich verbieten lassen
Die Deutsche Bahn will den neuerlichen Streik der Lokführergewerkschaft GDL noch gerichtlich verhindern. Der Konzern reichte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein, das noch am Montagnachmittag ab 16.30 Uhr darüber verhandeln wollte. Der von der GDL am Sonntagabend angekündigte Streik sollte im Güterverkehr bereits am Montagabend und im Personenverkehr in der Nacht zum Dienstag beginnen.
Die Gewerkschaft hatte Anfang März sogenannte Wellenstreiks in der laufenden Tarifrunde angekündigt, zu denen sie nicht mehr wie bisher mindestens 48 Stunden vorher aufrufen werde. Die Bahn kritisierte solche Streiks am Montag als unverhältnismäßig, sie gefährdeten die Versorgung im Land. "Menschen müssen zur Arbeit, Waren müssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.
Der Streik sei zudem "grundlos" und die "Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar", erklärte der Konzern zur Begründung für seine Klage. Insbesondere der kurze Vorlauf von 22 Stunden im Güterverkehr sei eine "blanke Zumutung". Trotz des geplanten Streiks will die Bahn am Dienstag im Personenverkehr ein "Grundangebot" anbieten. Die Bahn rechnet nach Angaben einer Sprecherin damit, dass 20 Prozent der Fernzüge fahren werden und aktualisierte ihre Fahrplandaten.
Die Bahn forderte die Gewerkschaft auf, den Streik "sofort abzusagen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Der Konzern sei auch zu einer formalen Schlichtung bereit - dabei werden neutrale Dritte eingesetzt, die anders als die beiden bereits eingesetzten Moderatoren die Fäden in der Hand halten und die Verhandlungsführung gestalten. Am Ende stünde dann ein Schlichterspruch, sollten sich die Tarifparteien nicht einigen können. Die GDL hatte eine Schlichtung zuletzt abgelehnt.
Ihren neuerlichen Streikaufruf begründete die Gewerkschaft am Sonntag damit, dass die Bahn zuvor eine von ihr gesetzte Frist zur Vorlage eines neuen schriftlichen Angebots habe verstreichen lassen. Dies führe "unweigerlich in den Arbeitskampf", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Es wäre bereits der sechste Streik in der laufenden Tarifrunde.
Knackpunkt bleibt die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche für Beschäftigte im Schichtdienst bei vollem Lohnausgleich. Den Moderatorenvorschlag, der bei 36 Wochenstunden herauskommt, hält sie deshalb für nicht annehmbar. Kritik übt die Gewerkschaft etwa auch an der vorgeschlagenen langen Laufzeit und der nach ihrer Ansicht begrenzten Reichweite der Tarifverträge. Sie forderte daher vom Konzern ein neues Angebot.
Das Bundesverkehrsministerium appellierte an die Tarifparteien und "insbesondere an die GDL", eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Mit Verweis auf die Tarifautonomie betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass sich die Regierung "grundsätzlich" nicht in Tarifverhandlungen einmische.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann forderte ein Streikverbot für die GDL. Wellenstreiks in der kritischen Infrastruktur müssten verboten werden, sagte er der "Bild". "Die GDL trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Pendler und Unternehmen aus. Der Standort Deutschland nimmt Schaden." Nötig sei eine Ankündigungsfrist von mindestens vier Tagen.