Batteriefabrik: Northvolt: Opposition fordert Stellungnahme von Günther
Nach Kritik des Rechnungshofs an der Northvolt-Förderung fordern SPD und FDP eine Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten. Dafür soll er vor den Wirtschaftsausschuss geladen werden.
Die Fraktionen von SPD und FDP verlangen vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins eine Stellungnahme zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Förderung. Beide Oppositionsfraktionen beantragten daher, Daniel Günther (CDU) am 27. Mai vor den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags zu laden, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung mitteilten.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte im Vorfeld: "Der Landesrechnungshof kommt in seinem Bericht zu einem glasklaren Ergebnis: Die Landesregierung hat massive Fehler bei der Risikobewertung gemacht und hätte die Wandelanleihe so nicht bewilligen dürfen." Der Schaden von rund 200 Millionen Euro sei immens. Umso unverständlicher bleibe, dass die Landesregierung noch immer keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung sieht. Da Günther als Regierungschef die Hauptverantwortung für Northvolt trägt, wollen die Fraktionen ihm die "Gelegenheit" geben, dazu Stellung zu nehmen.
"Beim Northvolt-Deal wurden Risiken kleingeredet, Warnsignale ignoriert und das Parlament getäuscht", kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Wenn Abgeordnete über Hunderte Millionen Euro Steuergeld entscheiden müssten, ohne alle Fakten zu kennen, dann untergrabe dies das Vertrauen in die Regierung. Sie fordert den Ministerpräsidenten auf, Klarheit zu schaffen.
Mit dem Bericht wollen sich am 27. Mai der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Landtags befassen. Laut Rechnungshof hat die Regierung im Zusammenhang mit der Wandelanleihe für den geplanten Bau einer Batteriefabrik bei Heide gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Die Vorgehensweise habe nicht dem Wirtschaftschaftlichkeitsgebot entsprochen. Die Regierung habe darauf verzichtet, gegenüber Northvolt auf belastbare Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren.
Zentrale Risiken seien der Regierung bekannt gewesen und seitens der Arbeitsebene ausführlich dokumentiert worden, schreibt der Rechnungshof. Er beanstandet, dass sich die Regierung mit einer unvollständigen Informationsgrundlage zufriedengegeben habe. Auf belastbare Unterlagen insbesondere zur Finanzierung habe sie nicht bestanden, obwohl dies in anderen Fällen bei wesentlich geringeren Verpflichtungs-Übernahmen des Landes zu den Fördervoraussetzungen zähle.
Wunsch nach einer Gigafabrik
Die Landesregierung sieht nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) aber keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Die mit dem Großprojekt verbundenen wirtschaftlichen Chancen für Schleswig-Holstein habe auch die Bundesregierung gesehen. "Die PWC-Experten hatten die Rückzahlungs-Wahrscheinlichkeit der Wandelanleihe auf 86 Prozent und das Risiko eines Total-Ausfalls auf weniger als ein Prozent taxiert." Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass diese Investition mit Unsicherheiten verbunden sei.
Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten sicherten Bund und Land davon noch 153 Millionen Euro.