Union und SPD: "Das halte ich für die größte Gefahr"

Gelingt der Bundesregierung der große Reformwurf? Der langjährige SPD-Stratege Matthias Machnig drängt Union und SPD zu einem neuen sozial-ökonomischen Konsens – sonst drohe "großer politischer Schaden" für das Land. In drei Wochen soll es stehen, das große Reformpaket. Steuern, Gesundheit, Pflege, Rente , Arbeitszeit, Bürokratieabbau: Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich enorm viel vorgenommen und will noch vor dem Sommer zu Entscheidungen kommen. Bei einem Koalitionstreffen am Mittwoch im Kanzleramt, zu dem auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände eingeladen werden, sollen die ersten Weichen gestellt werden. Doch das Treffen mit den Tarifpartnern kommt spät, kritisiert Matthias Machnig im Interview. Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftsminister von Thüringen und Ex-Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder warnt zudem: Sollte die Regierung bei den Reformen scheitern, wäre die deutsche Demokratie beschädigt. t-online: Herr Machnig, am Mittwoch lädt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Koalitionsgipfel, um über die Reformen zu beraten. Angesichts der recht scharfen Forderungen aus beiden Lagern im Vorfeld: Wie optimistisch blicken Sie auf das Treffen? Matthias Machnig : Zunächst wollen wir eines feststellen: Deutschland befindet sich auf einem Jahrmarkt der Reformen. Das Motto lautet: Wer will noch mal, wer hat noch nicht, und darf es ein bisschen mehr sein. Reform bedeutet, so steht es im Duden, das planvolle Verbessern bestehender Verhältnisse. Diesen Eindruck hat die Öffentlichkeit nicht. Welchen hat sie stattdessen? Dass die Regierung inzwischen den Überblick verloren hat. Jeden Tag werden neue Vorschläge lanciert, von Ministern, Abgeordneten, Kommissionen, Ökonomen, Verbänden. Das führt zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern und dazu, dass diese Regierung ein massives Legitimationsproblem bekommt. Dass Arbeitgeber und Gewerkschaften nun mitreden dürfen, wird immerhin als gutes Zeichen gewertet. Aber kommt das nicht etwas spät – wenn in drei Wochen das Reformpaket stehen soll? Diese konzertierte Aktion, die ich schon seit Längerem fordere, kommt in der Tat spät. Ich hoffe, nicht zu spät! Und die entscheidende Frage ist nicht, ob man sich einmal trifft, sondern ob ein Prozess daraus entsteht, in dem man die zentralen Fragen der Sozialreformen, der Einkommensteuer und der nötigen Wachstumsimpulse klärt. Deutschland braucht einen neuen ökonomisch-sozialen Konsens. Leider sind wir auf dem direkten Weg in den Kulturkampf. Daher hoffe ich, dass das Treffen mit den Sozialpartnern einen Weg für einen konstruktiven Dialog eröffnet, der von der Breite der Gesellschaft unterstützt wird. Der Kanzler hat allerdings schon angedeutet, dass der Austausch mit den Sozialpartnern eine einmalige Nummer bleiben soll. Der SPD gefällt das gar nicht. Die Vorstellung, man redet mit denen mal und treibt die anderen Gesetzespakete weiter voran, wird zu einem führen: Es wird keinen Konsens geben. Daher ist das eine irrige Annahme des Kanzlers. Ich nehme in der Union aber auch andere Stimmen wahr, etwa den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst. Die Bundesregierung muss immer eines bedenken: Sie braucht am Ende gesellschaftliche Akzeptanz. Wenn dies nicht rechtzeitig mitbedacht wird, erlebt man eine Bauchlandung, wie bei der Entlastungsprämie. Und ich prophezeie, das kann an anderen Stellen wieder passieren, wenn der Kanzler den regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern verweigert. In einem vorher verschickten Fragenkatalog an die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände stehen Fragen wie: "Was halten Sie für den zentralen Faktor für die anhaltende strukturelle Wachstumsschwäche Deutschlands?" Oder: "Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit?" Das klingt eher nach Uni-Seminar statt nach einem Reformgipfel, der Ergebnisse produzieren soll. Haben Sie das Gefühl, hier arbeitet eine Regierung, die weiß, was sie tut? Ich hoffe jedenfalls, dass alle eines verstehen: Wenn man diesen Weg nicht geht, wird der politische Preis, den dieses Land zahlt, sehr hoch sein. Ein großer Fehler war es, zu glauben, durch das Hintereinanderschalten von Reformkommissionen – erst Gesundheit, dann Pflege, dann Rente – könnte man die Probleme leichter abarbeiten. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wenn die Regierung bis Sommer kein großes Paket vorlegt, werden wir im Herbst in den ostdeutschen Bundesländern einen Rentenwahlkampf erleben, den die Regierung wahrscheinlich verlieren wird. Die Koalition konnte sich schon im engsten Führungskreis nicht einigen, jetzt werden die Verhandlungsgruppen größer. Kommt man wirklich schneller zu Ergebnissen, wenn man noch mehr Akteure dazu holt? Ich glaube, durch die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitgebern kommt man aus der Binnenlogik dieser Koalition heraus. Diese Logik lautet: Wenn du das forderst, fordere ich das. Das Ergebnis ist eine permanente Blockade. Man hat ja den Eindruck, die Regierung braucht gar keine Opposition – sie ist ihre eigene. Meine Hoffnung ist daher, dass sich durch die Beteiligung der Sozialpartner ein neuer Korridor eröffnet, um zu einem tragfähigen politischen Konsens zu kommen. Sie sprechen von einem neuen ökonomisch-sozialen Konsens, der von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird. Aber stärkt das nicht auch letztlich die Populisten? Eine konsensorientierte Politik zwingt die recht unterschiedlichen Parteien CDU/CSU und SPD dazu, ihre Positionen immer stärker zu verwässern – zum Preis, dass am Ende beide Lager enttäuscht sind. Das sehe ich anders. Weder CDU pur noch SPD pur wäre die Antwort. Die beste Abwehr gegen Rechtspopulismus ist die Herstellung eines neuen ökonomischen Konsenses, wenn er denn gelingt. Es wäre der Beleg, dass die viel beschworene Mitte der Gesellschaft handlungsfähig ist. Das erfordert Disziplin: Friedrich Merz wird Zugeständnisse machen müssen, zum Beispiel bei der Finanzierung der Einkommensteuerreform. Und Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden Zugeständnisse machen müssen, weil es unbestreitbar ist, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung den Sozialstaat reformieren müssen. In den Parteien nehmen die Fliehkräfte zu, auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigen sich bisher eher kampflustig. Sehen Sie wirklich eine Bereitschaft zu Zugeständnissen? Es gibt keinen anderen Weg. Wenn das nicht gelingt, und darüber müssen sich alle bewusst sein, wird der politische Schaden für unsere Demokratie sehr groß sein. Dieses Risiko sollte niemand eingehen. Was wäre der Schaden? Ein weiterer Anstieg der AfD , eine Verschärfung des Kulturkampfes und damit eine weitere Lähmung der politischen Arbeit in Deutschland. Das halte ich für die größte Gefahr. Anfang Juli soll das Mega-Reformpaket beschlossen werden. Die Regierung hat die Erwartung selbst geschürt. Sollte das nicht klappen, ist die Koalition in Ihren Augen gescheitert? Wir haben eine permanente Reform-Ankündigungspolitik. Herbst der Reformen, dann Frühjahr und jetzt Sommer der Reformen: Stets wurden Reformen versprochen, am Ende gab es immer dasselbe Ergebnis – nämlich keins. Die Vorstellung, man könnte in einem Koalitionsausschuss all die komplexen Probleme lösen, ist geradezu naiv. Durch die Fixierung auf den Termin Anfang Juli kann tatsächlich eine Situation entstehen, in der diese Regierung mal wieder scheitert. Und das Schlimme ist: Selbst wenn die Sozialreformen gelingen und die Sozialbeiträge bei etwa 42 Prozent stabilisiert werden, ist keines der ökonomischen Probleme in Deutschland gelöst. Welche meinen Sie? Wir haben drei Hauptprobleme: Ein Standortproblem, weil Kapital und Investitionen aus Deutschland abfließen. Wir haben ein Wettbewerbsproblem, weil wir in zentralen Bereichen technologisch nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und wir haben drittens ein Resilienzproblem, weil wir etwa bei Chips hochgradig abhängig von anderen Staaten sind. Unser ökonomisches Geschäftsmodell gerät gefährlich ins Rutschen. Hinzu kommen geopolitische Krisen, Kriege und eine Legitimationskrise der Demokratie, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht kannten. Diese Lage hat es in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland noch nie gegeben. Deswegen tragen auch die ganzen Vergleiche mit Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht. Als Schröders früherer Wahlkampfmanager konnten Sie aus nächster Nähe beobachten, wie erfolgreiche Reformpolitik funktioniert. Was war damals anders? Nicht nur haben wir eine völlig veränderte geopolitische und geoökonomische Situation. Damals ging es um Arbeitslosigkeit, heute um das bröckelnde Geschäftsmodell Deutschlands. Auch die innenpolitische Lage war eine andere: Wir hatten eine Schröder-SPD und die Grünen unter Joschka Fischer . Beide hatten genug Autorität in ihren Parteien und Fraktionen, um schmerzhafte Zugeständnisse durchzusetzen. Heute hat weder Herr Merz in der CDU noch Herr Klingbeil in der SPD die nötige Autorität. Auch gab es damals keine rechtspopulistische Versuchung in Form der AfD. Deswegen muss man heute andere Wege gehen. Die SPD hängt mittlerweile stabil bei 12 Prozent in den Umfragen. In der Partei herrscht eine Mischung aus Ratlosigkeit und Resignation. Sie sind seit 1982 Mitglied der SPD. Wie erklären Sie sich das? Die Resignation nehme ich nicht wahr. Eher eine große Sorge. Es geht jetzt um existenzielle Fragen für die SPD. In Baden-Württemberg liegen wir bei 5,5 Prozent, es ist unsicher, ob wir in Sachsen-Anhalt in den Landtag kommen. Unsere Kompetenzwerte fallen ins Bodenlose. Was raten Sie Ihrer Partei? Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie eine Partei des ökonomisch-sozialen Konsenses ist. Sie muss zum Vorreiter einer neuen gesellschaftlichen Debatte werden und bereit sein, Dinge neu zu bewerten. Was meinen Sie genau? So wie die CDU ihren Ökonomismus und Fiskalismus überdenken muss, muss die SPD ihren naiven Etatismus und ihre Sozialstaatsromantik überwinden. Beide Ansätze werden nicht zum Erfolg führen, weder politisch noch ökonomisch. Kommunikativ hat die SPD umgerüstet: Im Willy-Brandt-Haus spricht man jetzt fast wie die Union, es geht um Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung. Inhaltlich bleibt man jedoch mehr oder weniger bei den alten Rezepten: staatliche Investitionen, niedrigere Energiepreise, gerechtere Steuern. Natürlich brauchen wir ein anderes Steuersystem, das die arbeitende Mitte entlastet und Vermögen stärker belastet. Die OECD hat gerade darauf hingewiesen, dass das deutsche Steuersystem Arbeit zu stark belastet und Kapitalerträge und Unternehmensgewinne zu gering. Auch die 500 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur waren richtig. Aber ich habe immer gewarnt, dass das nicht reichen wird. So wie die Union begreifen muss, dass Sozialkürzungen allein kein Wachstum erzeugen, muss die SPD begreifen, dass staatliche Eingriffe allein die Wirtschaft nicht in Gang setzen werden. Was schlagen Sie vor? Wir brauchen eine echte Unternehmenssteuerreform, um den deutschen Standort attraktiver zu machen. Die Einkommensteuerreform muss vor allem die breite Mitte entlasten. Zudem müssen wir massiv deregulieren und etwa Berichtspflichten umfassend abschaffen. Auch in der Klima- und Energiepolitik sollten wir umsteuern, um die Unternehmen zu entlasten. Die SPD arbeitet sich lieber an Wirtschaftsministerin Reiche ab. Viele Vorschläge von Frau Reiche gehen in die richtige Richtung. Etwa bei der Frage, wie wir unsere Energiepolitik effizienter gestalten, indem wir die Systemkosten verringern. Diesen Weg muss man beschreiten, und beide Seiten müssen Zugeständnisse machen. Sonst steht die Regierung vor sehr harten Wochen und Monaten. Der SPD wird oft vorgeworfen, ihr fehle die Wirtschaftskompetenz. Eine treffende Zuschreibung? Ja, das wird immer behauptet. Genauso wie über Friedrich Merz gesagt wurde, er sei der große Wirtschaftsversteher. Davon ist wenig übrig geblieben. Die Wahrheit ist: Wir haben alle Nachholbedarf. Entscheidend ist, was wir aus der jetzigen Lage machen. Um es mit Willy Brandt zu sagen: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Die SPD muss die Partei der Innovation und Gerechtigkeit sein, um einen Wahlkampfslogan von 1998 zu zitieren. Sie muss zeigen, dass sie den Menschen im Land ein Zukunftsversprechen geben kann. Im Moment gilt die SPD eher als Bremserin und Besitzstandswahrerin. Kein gutes Image in einer Zeit des großen Reformeifers, oder? Wo sehen Sie Reformeifer? Ich lese das auch jeden Tag in der Zeitung, aber wenn Sie Menschen auf der Straße fragen, ruft keiner nach Reformen. Die wollen, dass ihr Arbeitsplatz sicher ist, dass dieses Land funktioniert und dass es einigermaßen gerecht zugeht. Das Gerede vom Reformeifer ist eine Legende. Die Leute sind dann zu Reformen bereit, wenn sie breit getragen werden und sie das Gefühl haben, dass nicht nur normale Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Also macht es die SPD richtig, auch mal auf die Bremse zu treten, wenn die Union mit lautstarken Forderungen nach vorn prescht? Wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU sagt, dass Pflegebedürftige demnächst ihr eigenes Haus verkaufen sollen, um ihr Zimmer im Pflegeheim zu finanzieren, oder wenn pflegende Angehörige weniger Rente bekommen sollen, dann ist das nicht vermittelbar. Das sind Dinge, bei denen die Leute mit dem Kopf schütteln. Es gibt weitere Beispiele. Unsinn bleibt Unsinn, das muss man auch so sagen. Das neue Heizungsgesetz hat nichts besser gemacht, im Gegenteil, es ist das schlechteste Gesetz aller Zeiten. Es führt dazu, dass die Mieter die Zeche zahlen. Veränderung nur um der Veränderung willen wird keine Akzeptanz finden. Die SPD muss nicht jeden Quatsch mitmachen, den sich die Union ausdenkt. Herr Machnig, vielen Dank für das Gespräch.