Exklusiv: Bis zu 900 Euro im Jahr: Klingbeil will 35 Millionen Steuerzahler entlasten
Finanzminister Klingbeil schlägt nach stern-Informationen zwei Modelle für eine Steuerreform vor. Beide Konzepte bringen die Union in eine Zwickmühle. Die Details.
Mit zwei unterschiedlichen Modellen für eine umfangreiche Steuerreform geht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in die entscheidenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen am morgigen Mittwoch im Kanzleramt. Beide Modelle liegen dem stern vor.
Klingbeils erster Vorschlag verknüpft eine deutlich höhere Steuerentlastung in Höhe von 28 Milliarden Euro mit einer stärkeren Gegenfinanzierung, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer. Sein zweites Modell fällt mit einem Steuerentlastungsvolumen von etwa 17 Mrd. Euro bescheidener aus, verzichtet dafür aber auch auf eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftsteuer.
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von 40.000 bis 60.000 Euro pro Jahr würden im ersten Modell rund 800 bis 900 Euro weniger Steuern im Jahr bezahlen, im zweiten Modell fällt die Entlastung etwa halb so hoch aus. Knapp eine Million Topverdiener müssten im ersten Modell mit einer Steuerbelastung rechnen, im zweiten Modell wären es sogar rund 1,5 Millionen Steuerzahler, die nach der Reform mehr Steuern zahlen müssten als heute.
Klingbeil will Spitzensteuersatz in beiden Varianten erhöhen
Die zwei Optionen sind eine Zwickmühle für die Unionsparteien: Wollen CDU und CSU die Steuerzahler stärker entlasten, müssten sie sich nach Klingbeils Willen für eine Reform der Erbschaftsteuer öffnen. Bislang lehnt die CSU dies vehement ab, die CDU ist in dieser Frage gespalten. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist in der Union umstritten. Bei der Ausweitung der sogenannten Reichensteuer hatten sich die Christdemokraten hingegen offen gezeigt. Bei einem Treffen der Parteichefs am Sonntag gab es keine Entscheidung für eins der beiden Modelle. Union und SPD verhakten sich dem Vernehmen nach sowohl in der Steuerfrage als auch auf dem Feld einer Arbeitsmarktreform.
So oder so zeigen die beiden Vorschläge, wie schwer sich eine spürbare Entlastung der Steuerzahler angesichts der angespannten Haushaltslage umsetzen lässt. So fällt in beiden Varianten die Erhöhung des Grundfreibetrags deutlich niedriger aus als gedacht, und der Spitzensteuersatz soll nicht erst ab 80.000 Euro und mehr gelten, wie ursprünglich angedacht. Zudem soll er in beiden Modellen von 42 auf 44 Prozent steigen.
Reichensteuersatz soll deutlich früher greifen
Im Einzelnen sieht Klingbeils erster Vorschlag vor, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von heute 12.348 Euro auf 12.900 Euro zu erhöhen, also 552 Euro mehr. In der zweiten Variante soll der Freibetrag noch etwas stärker auf 13.084 Euro pro Jahr steigen. Anschließend startet der Eingangssteuersatz jeweils bei 14 Prozent.
Im ersten Modell verläuft der Steuertarif insgesamt etwas flacher, was niedrige und mittlere Einkommen stärker entlasten würde. Der Spitzensteuersatz, der heute ab knapp 70.000 Euro fällig wird und bei 42 Prozent liegt, würde künftig erst ab 76.508 Euro greifen – dafür aber auf 44 Prozent steigen. Der sogenannte Reichensteuersatz, heute bei 45 Prozent ab einem Einkommen von knapp 278.000 Euro, würde schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Euro fällig – und dann bei 49 Prozent liegen.
Das zweite Modell hält sich enger am heutigen Steuertarif, dadurch fallen die Entlastungen kleiner aus. Konkret sieht der Vorschlag vor, den Spitzensteuersatz von dann ebenfalls 44 Prozent ab einem Einkommen von 75.657 Euro greifen zu lassen. Die Reichensteuer würde ebenfalls ab 200.000 Euro fällig, dann allerdings mit 48 Prozent.
Auch Subventionsabbau soll Steuerreform gegenfinanzieren
Nach Berechnungen von Klingbeils Finanzbeamten würde Modell 1 mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige entlasten, ein Single könnte bis zu 140.000 Euro brutto im Jahr verdienen und durch die Reform noch entlastet werden. Für verheiratete Paare läge die Entlastungsgrenze etwa doppelt so hoch bei 280.000 Euro. Im zweiten Vorschlag würden knapp 35 Millionen Steuerpflichtige entlastet, die Entlastungsgrenze liegt für Singles bei etwa 115.000 Euro brutto im Jahr (darüber wird es im neuen System teurer), für Verheiratete bei 230.000 Euro.
Neben der Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes schlägt Klingbeil in beiden Fällen zur Gegenfinanzierung einen umfangreichen Subventionsabbau vor, den er aber nicht näher beziffert. Ziel müsse sein, dass die Reform für Bund und Länder aufkommensneutral gelinge, der Staat also nicht noch mehr neue Schulden mache für die Reform. Im ersten Modell, das mit 28 Milliarden Euro deutlich teurer würde, sollten zudem Vergünstigungen und Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
Klingbeils Modelle treten auch der Sorge der Union entgegen, durch eine Steuerreform könnten Handwerksunternehmen belastet werden, die als Personengesellschaften firmieren und damit dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Aus der letzten verfügbaren Einkommensteuerstatistik 2021 gehe hervor, dass rund 85 Prozent der Handwerksunternehmer unter der Einkommenszone lagen, ab der der bisherige Spitzensteuersatz gilt, heißt es in dem Papier. Knapp jeder fünfte steuerpflichtige Personenunternehmer im Handwerk liege unterhalb des Grundfreibetrags und zahle somit gar keine Steuern. Das Fazit von Klingbeils Beamten: Eine Reform werde bis zu 90 Prozent der Handwerksunternehmen entlasten – egal, auf welche Variante man sich in der Koalition einigt.
Ob sich die Union auf Klingbeils Vorschläge einlässt, ist offen. Die Stimmung vor dem Treffen am Mittwoch ist in beiden Lagern angespannt. Eigentlich hatten Union und SPD gehofft, schon am vergangenen Sonntag die wichtigsten Konflikte aus dem Weg räumen zu können. Das gelang nicht. Zentraler Streitpunkt ist unter anderem die Frage, wie sehr der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden muss, um Unternehmen zu helfen. Die Union drängt intern auf einen schwächeren Kündigungsschutz und die Einführung eines Karenztages im Krankheitsfall. Die SPD lehnt beides unter Verweis auf den ohnehin schwierigen Arbeitsmarkt ab.
Die Koalitionsspitzen wollen am Mittwoch eigentlich ein umfassendes Reformpaket vorlegen. Die Verhandlungen dürften schwierig werden. Auch der Donnerstag sei im Kalender der Spitzenleute vorsorglich freigeräumt worden, heißt es.