Gesetz gefordert: CDU für Sanktionen bei Antisemitismus an Hochschulen

Die CDU will, dass Jüdische Studierende an Hamburger Hochschulen besser vor Antisemitismus geschützt werden. Sie fordert verbindliche Regeln und konsequentes Eingreifen.

Angesichts antisemitischer Vorfälle an Hamburger Hochschulen verlangt die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Gesetz mit klaren Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU fordere ein rechtssicheres, abgestuftes Hochschulordnungsrecht, sagte die CDU-Wissenschaftsexpertin Anna von Treuenfels-Frowein der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dieses müsse von der Rüge und der Androhung weiterer Maßnahmen über den Ausschluss von Lehrveranstaltungen und einzelnen Einrichtungen bis hin zur Exmatrikulation als letztem Mittel reichen.

Haus- und Kontaktverbote ermöglichen

„Bei schweren Vorfällen müssen Hochschulen außerdem sofort handeln können, etwa mit befristeten Haus- und Bereichsverboten, Kontakt- und Näherungsverboten oder dem Ausschluss von Veranstaltungen und digitalen Plattformen“, sagte Treuenfels-Frowein. Auch gegenüber Professoren, Beschäftigten, Lehrbeauftragten, externen Rednern und Hochschulgruppen müssten bei antisemitischen Vorfällen wirksame Konsequenzen möglich sein.

Gleichzeitig brauche es einen verbindlichen, landesweit einheitlichen Dokumentations- und Berichtsstandard, damit antisemitische Vorfälle nicht länger unterschiedlich erfasst oder im Zweifel gar nicht sichtbar werden, heißt es im CDU-Antrag. „Nur wer Vorfälle systematisch dokumentiert, transparent auswertet und Verantwortlichkeiten klar benennt, kann wirksam gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Treuenfels-Frowein.

Rot-grüner Senat bislang viel zu zögerlich

Es müsse jetzt entschieden und zügig durchgegriffen werden. Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) „muss vom Reden endlich ins Handeln kommen: Hamburg braucht jetzt einen klaren Rechtsrahmen, der Betroffene schützt und Antisemiten konsequent zur Verantwortung zieht“. Bislang gehe der rot-grüne Senat mit antisemitischen Vorfällen an Hamburgs Hochschulen viel zu zögerlich um. Dabei müssten sich jüdische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen sicher fühlen können - „und dafür braucht es endlich klare Regeln und konsequentes Handeln“.