Steigende Spritpreise: Günther kritisiert Hickhack um Spritpreissenkung

In den Ländern wächst die Ungeduld mit der Bundesregierung wegen der Spritpreise. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet ein Konzept.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ermahnt die Bundesregierung im Streit um hohe Spritpreise. „Es ist gut, dass der Kanzler angekündigt hat, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten“, sagte Günther dem stern. „Sich jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen zu überbieten oder über Maßnahmen zu spekulieren, deren Finanzierung und Auswirkungen noch gar nicht auf dem Tisch liegen, ist aber wenig hilfreich.“

Spritpreis ist so hoch wie nie zuvor

Zu konkreten Vorschlägen von Union und SPD wollte Günther sich nicht äußern. „Wir warten die angekündigten Vorschläge der Bundesregierung ab und bewerten dann, wie sie konkret ausgestaltet sind“, sagte Günther und betonte: „Die hohen Spritpreise sind auch bei uns in Schleswig-Holstein für viele Menschen eine echte Belastung – gerade für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum.“

Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Bürger wegen der Rekordbenzinpreise zu entlasten. Er sei überzeugt, „dass wir handeln müssen“, sagte Merz am Dienstag. Das „genaue Instrumentarium“ stehe bisher nicht fest. Seither ringt die Bundesregierung öffentlich um Entlastungsmaßnahmen. 

Die SPD will die Spritpreise deckeln und arbeitet auf eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne hin, die in der Krise Rekordgewinne machen. Die Unionsseite dagegen will die Steuern auf Benzin und Diesel senken und gezielte Entlastungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Allerdings würde beides sehr viel Geld kosten. Bisher gibt es keine Vorschläge von der Unionsseite für eine Gegenfinanzierung. 

Aus mehreren Ländern erfuhr der stern, dass es bisher kaum vertiefte Abstimmungen zwischen Bund und Ländern gab. Insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent würde zum Teil zulasten der Länderhaushalte gehen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) etwa erklärte: „Wer die Mehrwertsteuer wegen der Benzinpreise temporär senken will, sollte mit Ländern & Kommunen, die das mitfinanzieren müssten, reden.“

Auch zum knappen Zeitplan sind Bedenken zu hören: Will man die Mehrwertsteuer senken, müsse man wohl das Steuergesetz ändern. Das müsste erst im Bundestag und dann noch im Bundesrat beschlossen werden.

Eine andere Möglichkeit ist laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei eine Neuauflage des Tankrabatts, also eine Senkung der Energiesteuer. Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung die Energiesteuer inklusive Mehrwertsteuer im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter Kraftstoff gesenkt. Das kostete allerdings 1,6 Milliarden Euro. 

Weiteres Problem: Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.

Die Preise für Benzin und Diesel steuern auf Allzeitrekorde zu. Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. 

Ursache dafür ist vorwiegend der fortdauernde Angriff der USA auf den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus. Zuletzt war in diesem Zusammenhang eine der wichtigsten Pipelines in Saudi-Arabien zerstört worden.