Wahl in Brasilien: Lula bleibt Präsident: Amtsinhaber schlägt Bolsonaro knapp

In Brasilien sichert sich Amtsinhaber Lula den Sieg über seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro. Es war ein knappes Rennen.

Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach vorläufigen Zahlen die Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen und sich damit eine weitere Amtszeit gesichert. Der 80-Jährige lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 51,75 Prozent zu 48,25 Prozent uneinholbar vorn, wie das Oberste Wahlgericht mitteilte. Sein unterlegener Herausforderer, Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, äußerte sich zunächst nicht öffentlich dazu. 

Mit dem Sieg unterband die Linken-Ikone Lula den Versuch des Bolsonaro-Lagers, das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas nach rechts zu rücken und die Nähe zur Regierung von US-Präsident Donald Trump zu suchen. Flávio Bolsonaro hatte im Wahlkampf eine engere Zusammenarbeit mit Washington in Aussicht gestellt.

Lula als Präsident in Brasilien: Erfolge und Unmut

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von den sozial- und wirtschaftspolitischen Erfolgen der linken Arbeiterpartei PT von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.

Gleichzeitig blieb der Unmut im Volk über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler deshalb nicht allein mit seiner Bilanz überzeugen. Etliche Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.

Lula wird in Brasilien Mehrheiten organisieren müssen

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit 45 Prozent noch zwei Punkte hinter Flávio Bolsonaro gelegen. Mehrere Experten sahen den rechten Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert. Stattdessen gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem zunächst zurückliegenden Kandidaten, das Blatt in der Stichwahl noch zu drehen.

Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien organisieren müssen. Besonders wichtig ist dabei das sogenannte Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.

Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Kriminelle Organisationen verfügen in Teilen des Landes über erheblichen Einfluss. Lula erklärte, er beabsichtige, ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einzurichten. Flávio Bolsonaro hatte mit einer harten Sicherheitspolitik geworben und den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors angekündigt.

Im Wahlkampf griffen sich beide Kandidaten auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als einen Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken werde. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Auch in den sozialen Medien kam es zum Streit: So warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies eine solche politische Bevorzugung zurück.

Wahl in Brasilien: Führung wechselt zwischen Lula und Bolsonaro

Am Wahltag wechselte die Führung im Verlauf der Auszählung mehrfach. Flávio Bolsonaro konnte einen zwischenzeitlichen Rückstand aufholen, fiel anschließend aber wieder hinter Lula zurück. Im Süden der Millionenmetropole Rio de Janeiro waren bei beiden Wendungen laute Jubelrufe, Musik und Feuerwerk zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Wegen Verkehrsproblemen durften Wähler in Brasilien länger wählen

Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe wegen gemeldeter Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr mit Auswirkungen auf die Wähler um zwei Stunden bis 19 Uhr Ortszeit verlängert. Die Anordnung galt landesweit. Die bereits begonnene Auszählung wurde nach der Entscheidung zunächst unterbrochen.

Das Wahlbündnis von Lula hatte die Verlängerung beantragt und auf Schwierigkeiten mit Busverbindungen und öffentlichen Verkehrsmitteln in mehreren Bundesstaaten verwiesen. Auch das Wahlkampfteam von Flávio Bolsonaro forderte mehr Zeit für die Stimmabgabe in Teilen von Minas Gerais und Rio Grande do Sul, wo heftige Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.

Für Aufsehen sorgte zudem ein Streit um den öffentlichen Nahverkehr in Salvador im Bundesstaat Bahia. Dort durften laut dem Nachrichtenportal „G1“ mindestens 75 Busse zunächst ihre Depots nicht verlassen. Das regionale Wahlgericht ordnete die Festnahme des städtischen Mobilitätssekretärs Pablo Souza wegen eines mutmaßlichen Wahlvergehens an. Die Stadtverwaltung erklärte, es habe Streit um Aufkleber mit der Nummer von Lulas Arbeiterpartei PT auf den Bussen gegeben.