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UN-Klimakonferenz COP31 scheitert wegen Spaltung beim Thema fossile Energien

Stern 

Kollaps nach Marathon-Verhandlungen: Bei der UN-Klimakonferenz in Antalya ist im Streit um eine Abkehr von Kohle und Öl eine Einigung auf den zentralen Beschlusstext gescheitert. Zwischen den Verfechtern von ehrgeizigerem Klimaschutz und Öl-Staaten wie Saudi-Arabien sei „keine Einigung“ gelungen, musste der türkische COP31-Präsident Murat Kurum am Sonntag im Abschlussplenum einräumen. Die EU und andere Länder hatten den Beschluss blockiert, weil er die Rolle der fossilen Energien als Haupttreiber der Klimakrise ausklammerte.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen und einer Verlängerung um mehr als 49 Stunden wurde die längste UN-Klimakonferenz überhaupt am Sonntagabend mit einem Hammerschlag beendet. Trotz des Rekords gelang es der türkischen COP-Präsidentschaft und dem australischen Verhandlungsvorsitz nicht, die COP31 zum Erfolg zu führen. Darüber sei er „sehr enttäuscht“, sagte der australische Verhandlungspräsident Chris Bowen.

Die EU-Staaten und andere Länder wie Panama und die kleinen Inselstaaten Vanuatu und Marshall-Inseln gaben ihren Widerspruch gegen den Beschlusstext im Plenum mit deutlichen Worten zu Protokoll. „Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden“, sagte Darragh O'Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. 

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor seinem Abflug aus Antalya gesagt, dass die Vorlage der COP-Präsidentschaft „für Deutschland nicht zustimmungsfähig“ sei. Auch Länder wie Panama, Großbritannien und Norwegen wandten sich gegen den übergreifenden Beschlusstext. Nach einem Jahr, das von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen und Waldbränden in Europa geprägt war, wollten sie einen Mangel an Klimaschutz-Ehrgeiz nicht hinnehmen.

„Die Welt kann es sich nicht leisten, dass sich so etwas wiederholt“, erklärte der Leiter des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore bezeichnete das Scheitern der Konferenz als „Skandal“. Es sei „empörend, dass eine Handvoll Petro-Staaten ein Vetorecht hat gegen jede Erwähnung fossiler Brennstoffe“. Der COP-Prozess bedürfe dringend umfassender Reformen, erklärte er auf X. 

Bei UN-Klimaverhandlungen müssen die fast 200 Teilnehmer-Staaten ihre Beschlüsse im Konsens fassen. Entgegen der eindringlichen Forderung der EU, Panamas und anderer Staaten war in den übergreifenden politischen Beschlusstext der COP31 kein ausdrückliches Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas aufgenommen worden. 

Damit fiel die Vorlage hinter den Stand von 2023 zurück, als solch ein ausdrückliches Bekenntnis erstmals gelungen war. O'Brien warf den Öl-Staaten vor, mit ihrem Widerstand gegen ehrgeizigere Vereinbarungen die Welt „in Geiselhaft genommen“ zu haben.

Kurz vor Beginn des Abschlussplenums hatte die Türkei einen leicht überarbeiteten Beschlusstext vorgelegt, der allerdings weiterhin nicht die Wörter „fossil“ und „Öl“ enthielt. Leichte Änderungen bei den Formulierungen zu den umstrittenen CCUS-Technologien zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Lagerung konnten die EU nicht zum Einlenken bewegen.

„Dieser Kollaps ist besser als ein lauwarmes Abschlussdokument“, erklärten die Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström und Ottmar Edenhofer.

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, die Zurückweisung des Hauptbeschlusses durch die EU und ihre Partner sei „ein deutliches Zeichen, dass eine Mehrheit der Länder sich nicht von den Bremsern eines fossilen Ausstiegs in die Knie hat zwingen lassen“. 

Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland nannte es „zutiefst enttäuschend und frustrierend, ohne ein klares Ergebnis oder einen glaubwürdigen Ausstiegspfad aus fossilen Brennstoffen abzureisen“. „Aber kein Abkommen ist immer noch besser als eines, das der fossilen Industrie in die Hände spielt“, fügte er hinzu. 

„Ein Text, der sich vor allem aus Wünschen der fossilen Lobby zusammensetzt, hätte die internationale Klimadiplomatie um Jahre zurückwerfen können“, erklärte auch Germanwatch-Vorständin Jennifer Tollmann. Sie kritisierte den Einfluss „einer massiv blockierenden fossilen Lobby rund um die arabischen Staaten und Russland“. Vom WWF hieß es, die COP31 habe „auf die wichtigsten Fragen der Zeit keine Antworten gefunden“. 

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er teile „die sehr tiefe Frustration all derjenigen, die erwartet hatten, dass die Regierungen den Anforderungen der Klimakrise gewachsen wären“. 

Das Umweltbundesamt empfahl als Alternative zu UN-Beschlüssen Koalitionen der Klimaschutz-Willigen. Susanne Scherbarth von der Umweltorganisation BUND hob hervor, dass auch Deutschland nicht genug tue. Umweltminister Schneider bringe „nach dieser beschämend enttäuschenden Klimakonferenz schweres Gepäck mit nach Hause“. 

Der Bundesumweltminister versicherte nach seiner Heimkehr: „Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, nämlich erneuerbare Energien auszubauen und unabhängig zu werden von Öl und Gas.“

Die Klimakonferenz in Antalya zeigte aber auch, dass Bündnisse außerhalb des schwerfälligen UN-Verhandlungsprozesses beim Kampf gegen die Klimakrise eine immer wichtigere Rolle spielen. So wurde das von der Türkei stark beworbene Elektifizierungsziel nun zwar nicht von der Konferenz formal beschlossen. Die Initiative, der sich Dutzende Staaten sowie Städte und Unternehmen anschlossen, bleibt aber bestehen.

Die Unterstützer verfolgen das Ziel, den Strom-Anteil am globalen Endenergieverbrauch von derzeit rund 20 auf 35 Prozent zum Jahr 2035 zu steigern. Wegen der höheren Energieeffizienz bei E-Autos, Wärmepumpen oder elektrifizierten Industrieprozessen und wegen der generell zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung dürfte die Initiative zu einem geringeren Verbrauch von fossilen Energien beitragen.

Beim Streitthema Klimafinanzierung wurden in Antalya konkretere Zusagen der Industrieländer an den globalen Süden vertagt. „Das ist aufgrund der durch den Klimawandel bedingten Notlage vieler Entwicklungsländer eine bittere Enttäuschung“, erklärte Sabine Minninger von Brot für die Welt.

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