Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend
Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werfe "Nebelkerzen", wenn er auf die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Reform des Luftsicherheitsgesetzes verweise, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Donnerstag. Denn letztlich werde diese nicht zu höheren Strafen für die Täter führen.