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Новости за 18.12.2024

Stern 

Weitere Leitzinssenkung der US-Notenbank erwartet

Die US-Notenbank Fed gibt am Mittwoch (20.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung zur Höhe des Leitzinses bekannt. Experten erwarten eine weitere Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Mitte September hatte die Zentralbank nach mehr als vier Jahren erstmals wieder die Leitzinsen abgesenkt, gleich um 0,5 Prozentpunkte. Im November folgte eine weitere Senkung um 0,25 Prozentpunkte.

Stern 

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2  BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Stern 

Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellen sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. In einer der letzten Regierungsbefragungen vor der Neuwahl müssen die beiden SPD-Kabinettsmitglieder im Plenum rund 100 Minuten lang Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr). Mit Verteidigung und Wohnungsbau verantworten sie Themenbereiche, die im beginnenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürften.

Stern 

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich in Landtag zu Wiederwahl

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag zur Wiederwahl. Er tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat. Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen.

Stern 

EU und Westbalkanländer beraten auf Gipfel über Annäherung

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten am Mittwoch auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung (ab 17.15 Uhr, Pressekonferenz gegen 19.30 Uhr). Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und die Spitzen der 27 EU-Länder. Den Gipfel leitet erstmals der neue EU-Ratspräsident António Costa. Er warb im Gespräch mit europäischen Nachrichtenagenturen für eine "neue Ära des Vertrauens".

Kieler Nachrichten 

Tiktok-Verbot in den USA: Ist das jetzt wirklich das Ende?

Bis zum 19. Januar muss der chinesische Konzern Bytedance seine Plattform Tiktok verkaufen – andernfalls droht ein Verbot in den USA. Hätte das auch Konsequenzen für Nutzerinnen und Nutzer in Europa? Und gibt es noch einen letzten Ausweg? Ein Überblick.