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Новости за 20.12.2024

Oberoesterreichische Nachrichten 

VfGH weist Anträge ab: Sterbehilfe bleibt verboten

WIEN. Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt.

Krone.at 

Defizit könnte 2025 schon auf 4,2 Prozent steigen

Ohne drastische Sparmaßnahmen einer neuen Regierung würde das heimische Defizit weiter explodieren: Die Experten von Wifo und IHS gehen dann für 2025 von minus 4,2 Prozent beziehungsweise minus 3,8 Prozent aus, nach 3,7 Prozent im heurigen Jahr.

«Kleine Zeitung» (veved.ru) 

Budapest/Warschau/Brüssel: Ungarn gewährt polnischem Politiker Asyl - Warschau empört

Nachdem Ungarn dem von Polen per Europäischem Haftbefehl gesuchten früheren Vizeminister Marcin Romanowski Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag sagte. Außerdem habe man Ungarns Botschafter ins Ministerium zitiert und ihm eine Protestnote übergeben.

Krone.at 

Ski-Weltmeister verletzt sich bei Sturz schwer

Die nächste schwere Verletzung im Ski-Weltcup: Der Deutsche Alexander Schmid, der sich 2023 bei den Weltmeisterschaften in Courchevel/Meribel die Goldmedaille im Parallelrennen gesichert hatte, riss sich bei einem Sturz das Kreuzband. Damit ist die Saison für ihn bereits zu Ende.

Hessenschau.de 

Frankfurt Hahn oder Hahn Airport - wie viel Fantasie-Name ist erlaubt?

Nachdem eine Frau 350 Euro für ein Taxi nach Frankfurt ausgegeben hat, weil sie unbeabsichtigt am Flughafen Hahn gelandet ist, stellt sich die Frage: Darf eine Airline noch immer Tickets nach "Frankfurt" verkaufen, obwohl nicht mal mehr der Flughafen so heißt?

Salzburger Nachrichten 

Ungarn gewährt polnischem Politiker Asyl - Warschau empört

Ungarn gewährt einem ehemaligen polnischen Regierungsmitglied politisches Asyl und rückt damit das EU-Mitglied Polen in die Nähe eines Unrechtsstaates. Den staatlichen Schutz für den ehemaligen stellvertretenden polnischen Justizminister Marcin Romanowski rechtfertigte am Freitag der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán damit, die polnische Regierung verfolge ihre politischen Gegner. Die Regierung in Warschau wies die Vorwürfe zurück.

Salzburger Nachrichten 

VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt. Gleiches gilt für das Sterbeverfügungsgesetz und die darin geregelten Voraussetzungen, unter denen eine Person Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen kann. Verfassungswidrig ist aber das aufwändige Verfahren, das nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von einem Jahr für eine neue Verfügung durchlaufen werden muss.