Zentrale Landesbehörde: Das muss eine Schul- und Kommunalaufsicht leisten

Die Landesregierung plant eine Reform der zentralen Landesbehörde. Nach Einschätzung der Bildungsgewerkschaft GEW ist das auch dringend nötig.

Kommunalaufsicht, Katastrophenschutzbehörde, Steuerstelle für die Flüchtlingsversorgung, oberste Schulaufsicht: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist in Rheinland-Pfalz die zentrale Landesbehörde mit einer Vielzahl von öffentlichen Aufgaben. 

Ist die Mammutbehörde auch effektiv? Die neue schwarz-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der ADD verankert. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird neu von Andreas Kruppert geführt. Das sind ihre Aufgaben:

Kommunales, Sicherheit und Flüchtlinge

Die ADD ist für die Genehmigung der Haushalte von Städten und Landkreisen zuständig. Sie regelt auch, welche Hunderassen in Rheinland-Pfalz als gefährlich eingestuft werden und wie mit dem Denkmalschutz sowie der Dorferneuerung umgegangen wird. 

Zuständig ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zudem für die Vorschriften und Regeln im Umgang mit Waffen sowie die Beseitigung von Bombenblindgängern und nicht detonierter Munition im Boden. 

Ein großer Bereich ist die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es auch um die Anforderungen für eine Einbürgerung sowie die notwendigen Maßnahmen bei einer Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen. 

Schulen

Die Schulabteilung der ADD trägt nach eigenen Angaben für knapp 1.600 Schulen die Verantwortung und betreut mehr als 41.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz. Die Behörde fungiert dabei als Ansprechstelle, ist für die Bewerbungen und Abschreibungen für die Lehrkräfte und das pädagogische Fachpersonal sowie die gesamte Schulorganisation zuständig. 

Das Startchancen-Programm zur Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendliche wird über die ADD organisiert. Außerdem ist in dem Bereich die berufliche Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung angegliedert. 

Landwirtschaft und Weinbau

Als Agraraufsicht kümmern sich die Expertinnen und Experten um den Pflanzenschutz, die Saat- und Pflanzengutüberwachung sowie die Tierkennzeichnung. Weitere Themen sind die Festlegung von Gebühren im Rahmen von Kontrollen bei der Wein- und Lebensmittelüberwachung sowie die Genehmigungen im Weinrecht.

Kritik an der ADD

Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht die Behörde personell zu schwach aufgestellt. Die Schulabteilungen in Neustadt, Trier und Koblenz könnten dem breiten Anspruch der Schul- und Dienstaufsicht kaum gerecht werden, kritisiert Gewerkschaftsvorstand Stefan Jakobs. Es fehle an Zeit für die Schul- und Unterrichtsentwicklung. Das gelte gerade für Schwerpunktschulen sowie Förder- und Beratungszentren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert mehr Personal mit getrennten Zuständigkeiten für den Bereich der Schulaufsicht und die Dienstleistung für die Schulen. Außerdem sollte es ein neues Schulfachreferat Integrierte Gesamtschulen (IGS) geben, da derzeit die IGS von der Gymnasialabteilung mitverwaltet werden. 

Reform der ADD

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf eine Reform der wichtigen Behörde geeinigt. Ziel ist demnach, mehr Schulentwicklung und -beratung sowie schulbezogene Dienstleistungen zu ermöglichen. Das soll unter Berücksichtigung der Führungsstrukturen in den Schulen umgesetzt werden, schreiben die Koalitionäre. Konkrete Details zu den Vorhaben gibt es bislang nicht. 

Die SPD hatte sich im Wahlkampf für eine stärkere Regionalisierung der Schulaufsicht unter dem Dach der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion starkgemacht. Neue Bildungsministerin ist Ute Eiling-Hütig (CDU).