Regierungsakten oder Verwaltungsakten?: Berliner Justizverwaltung verweigert Linken-Politiker Einsicht – der klagt nun
Berlins Justizverwaltung verwehrt Akteneinsicht zur verlängerten Arbeitszeit bei Ersatzhaft. Der Linke-Abgeordnete Schlüsselburg legt deshalb Organklage beim Verfassungsgericht ein.