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Апрель
2024

Новости за 10.04.2024

«APA-OTS» 

Hanger: Referatsleiterin bestätigt Hintergründe der illegalen BVT-Hausdurchsuchung!

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rücken die Aussagen der ehemaligen Leiterin des Extremismusreferats die später für rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung im BVT 2018 in ein noch fragwürdigeres Licht. „Neben den personellen Verbindungen der FPÖ zu Egisto Ott und der damals geplanten Neustrukturierung des BVT samt Ott in wichtiger Funktion spielen dabei auch die Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen eine entscheidende Rolle“, so Hanger. Daher erhärtete sich in der heutigen Befragung auch der Verdacht... Читать дальше...

Oberoesterreichische Nachrichten 

Leerstandsabgabe passiert den Verfassungsausschuss

WIEN. Die Neuregelung der Leerstandsabgabe hat die nächste Hürde genommen. Das Gesetz, das den Ländern die Kompetenzen zur Festlegung der Abgabe einräumen soll, passierte am Mittwoch den Verfassungsausschuss.

Krone.at 

Verkehrsrowdy muss blechen

Fahrlässige Körperverletzung: Ein 19-jähriger Führerscheinneuling wurde am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch ordentlich zur Kasse gebeten. Was auch daran lag, dass er schon einiges auf dem Kerbholz hatte.

DIE WELT 

Einigung auf Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung

Es gibt eine Einigung zur Datenspeicherung. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt. Die Vorratsdatenspeicherung war zuvor von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt. „Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit“, sagte Justizminister Marco Buschmann.

Westdeutscher Rundfunk (WDR.de) 

Verdi stimmt für unbefristete Streiks im ÖPNV

Bei den Verkehrsbetrieben in NRW stehen die Zeichen auf Streik. Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi über unbefristete Streiks stimmten 97 Prozent der Mitglieder für einen solchen Arbeitskampf.